Allgemeine geschaftsbedingungen
1. Dienste
1.1 Wir stellen Ihnen die Dienste gemäß der Vereinbarung zur Verfügung.
1.2 Zur Nutzung der Dienste müssen Sie ein Konto einrichten. Mit der Einrichtung bestätigen Sie, dass Sie rechtlich befugt sind, die Organisation zu vertreten, in deren Namen das Konto erstellt wird, und dass Sie die Vereinbarung geprüft und akzeptiert haben.
1.3 Wir führen zur Verifizierung Ihres Kontos Prüfungen gemäß unserem KYC-Verfahren durch. Bitte informieren Sie uns, wenn sich die im Rahmen des KYC-Verfahrens bereitgestellten Informationen ändern oder nicht mehr zutreffend sind.
1.4 Einrichtungspflichten
1.4.1 Sie sind verantwortlich für die Einrichtung und Konfiguration der Dienste, einschließlich – ohne Einschränkung – der Gewährung des Zugangs für Ihre autorisierten Nutzer.
1.4.2 Sie sind auf eigene Kosten verantwortlich für die Beschaffung und Aufrechterhaltung sämtlicher Telekommunikations-, Hardware-, Software-, Service- und Internetverbindungen, die für den Zugriff auf die Dienste erforderlich sind.
1.4.3 Sofern wir Sie bei der Einrichtung, Konfiguration oder Unterstützung der Dienste unterstützen, stellt diese Unterstützung keine Rechtsberatung dar. Wir übernehmen keine Verantwortung für Ihre Konfiguration, es sei denn, dies wurde vorab ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.5 Wenn Sie Kommunikationen an Empfänger in Regionen senden, in denen eine Sender-ID-Registrierung erforderlich ist, müssen Sie alle von uns angeforderten Informationen bereitstellen, damit wir prüfen können, ob eine Sender-ID vergeben werden kann. Dieser Prozess ist für jede relevante Region separat durchzuführen.
2. Autorisierte Nutzer
2.1 Sie stellen sicher, dass:
2.1.1 nur autorisierte Benutzer die Dienste nutzen und dass diese Nutzung jederzeit im Einklang mit der Vereinbarung steht;
2.1.2 die autorisierten Benutzer während der gesamten Zeit, in der sie Zugriff auf die Dienste haben, Ihre Mitarbeiter oder Auftragnehmer sind;
2.1.3 Benutzerkonten und Zugangsdaten nicht weitergegeben werden und jeder autorisierte Benutzer über eigene Zugangsdaten für unsere Dienste verfügt;
2.1.4 Sie für Handlungen und Unterlassungen der autorisierten Benutzer haften;
2.1.5 Sie autorisierten Benutzern den Zugriff auf die Dienste ausschließlich über die von uns bereitgestellte Zugriffsmethode gewähren; und
2.1.6 jeder autorisierte Benutzer die Ihnen gemäß dieser Vereinbarung auferlegten Pflichten und Beschränkungen kennt und einhält, einschließlich aller Pflichten und Beschränkungen in Bezug auf unsere vertraulichen Informationen.
2.2. Sie sichern zu, dass Sie und alle in Ihrem Namen handelnden autorisierten Benutzer (einschließlich Systemadministratoren) folgendes gewährleisten:
2.2.1. Das Passwort für alle Dienste ist eindeutig und wird nicht in einem anderen Kontext wiederverwendet; und
2.2.2. Das Passwort oder die Zugangsdaten für alle Dienste werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
3. Ihre Pflichten und Zusicherungen
3.1. Sie (und autorisierte Nutzer) verpflichten sich:
3.1.1 jederzeit alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf die Nutzung oder den Empfang der Dienste einzuhalten, einschließlich der Gesetze zum Datenschutz und zur Nutzung von Systemen und Kommunikationsmitteln;
3.1.2 sicherzustellen, dass Ihre Kommunikation den Beschränkungen hinsichtlich der Empfangszeit im Zielland entspricht. Nachrichten, die gegen diese Regeln verstoßen, werden möglicherweise nicht zugestellt, und wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Zustellungen, die auf Ihre Nichteinhaltung zurückzuführen sind;
3.1.3 Wenn Sie unseren SMS-zu-Festnetz-Dienst oder einen ähnlichen Nachrichtendienst nutzen, bestätigen Sie, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, dass die von Ihnen angegebene Absendernummer, Absenderkennung, Rufnummer oder sonstige Kennung („SMS-zu-Festnetz-Absender“) zum Zeitpunkt der Nutzung:
gültig, Ihnen zugewiesen und rechtmäßig von Ihnen verwendet wird;
Ihrer Identität eindeutig zugeordnet und nicht irreführend ist; und
Sie technisch in der Lage sind, Sprachanrufe zu empfangen und im jeweiligen nationalen Netz erreichbar sind.
3.1.4 Sie versichern, dass Sie über alle erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Befugnisse zur Nutzung jedes SMS-zu-Festnetz-Absender verfügen und dass diese Nutzung keine geltenden Gesetze, Verordnungen, Rechte Dritter oder Netzbetreiber- bzw. Netzwerkregeln in der jeweiligen Gerichtsbarkeit verletzt, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf Rufnummern, Anruferkennung und Verbraucherschutz. Sie übernehmen die volle Haftung für jegliche Nichteinhaltung dieser Anforderungen und für alle daraus resultierenden Zustellungsfehler, behördlichen Maßnahmen, Ansprüche, Verluste oder Gebühren.
3.1.5 Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir nicht verpflichtet sind, die Gültigkeit oder Erreichbarkeit eines Text-to-Landline-Initiators zu überprüfen, die Zustellung von Nachrichten an Festnetznummern nicht garantieren und Ihren Zugang zu den entsprechenden Diensten einschränken oder sperren können, wenn eine Nichteinhaltung festgestellt oder begründet vermutet wird.
3.2. Sie verpflichten sich:
3.2.1. (und autorisierte Nutzer verpflichten sich) die jeweils gültige Fassung unserer Nutzungsrichtlinien jederzeit einzuhalten;
3.2.2. mit uns in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten zusammenzuarbeiten;
3.2.3. uns die Informationen, die wir zur Erbringung der Dienste benötigen, zeitnah zur Verfügung zu stellen und deren Richtigkeit in allen wesentlichen Punkten sicherzustellen;
3.2.4. Ihre Kundendaten und Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) stets aktuell zu halten;
3.2.5. uns mindestens 5 Werktage im Voraus über alle von Ihnen vorgenommenen Änderungen an der Infrastruktur oder der Verbindung zu informieren, die die Dienste beeinträchtigen könnten;
3.2.6. uns, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist und vorbehaltlich der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, auf Anfrage eines Netzbetreibers und/oder einer Regulierungsbehörde Informationen über Ihre Nutzung der Dienste bereitzustellen; und
3.2.7. Sie stellen sicher, dass Ihre Systeme gemäß bewährter Branchenpraxis Sicherheitskontrollen unterliegen, um die Sicherheit und Integrität des Zugriffs auf die Dienste und unsere Plattform zu gewährleisten.
3.3. Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Auslagen und Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bußgelder oder sonstige Strafen, die uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen von einem Netzbetreiber auferlegt werden, Gerichtskosten und angemessene Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder aus Ansprüchen Dritter aufgrund Ihrer Erstellung, Übermittlung oder Nutzung von Kommunikationsinhalten, einschließlich deren Inhalten, ergeben, vorausgesetzt:
3.3.1. Sie werden unverzüglich über einen solchen Anspruch informiert;
3.3.2. Wir leisten Ihnen im Rahmen Ihrer Kosten angemessene Unterstützung bei der Abwehr und Beilegung eines solchen Anspruchs; und
3.3.3. Sie sind allein befugt, den Anspruch abzuwehren oder beizulegen.
4. Ihre Daten und Plattformsicherheit
4.1 Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß der auf der Plattform verfügbaren Datenverarbeitungsvereinbarung (AV).
4.2 Ihre Daten stehen Ihnen auf der Plattform für einen Zeitraum von 6 Monaten zur Verfügung, sofern die Parteien nicht vor Ablauf dieser Frist etwas anderes vereinbaren.
4.3 Sie versichern uns, dass Sie Eigentümer oder rechtmäßiger Verwahrer Ihrer Daten sind oder anderweitig berechtigt sind und die erforderlichen Genehmigungen, gültigen Einwilligungen und Freigaben besitzen bzw. einholen werden, um Ihre Daten im Zusammenhang mit den Diensten rechtmäßig zu übermitteln, zu speichern und zu nutzen.
4.4 Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit Ihrer Daten sowie für die Art und Weise, wie Sie Ihre Daten erworben haben, und für deren Sicherheit, Schutz und Datensicherung.
4.5 Soweit wir nicht direkt datenschutzrechtlichen Verpflichtungen unterliegen, erkennen Sie an, dass wir keine Kontrolle über Ihre im Rahmen der Bereitstellung der Dienste gespeicherten Daten haben und deren Inhalt – außer in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung – nicht aktiv überwachen dürfen. Sie stellen sicher (und sind dafür allein verantwortlich), dass Ihre Nutzung Ihrer Daten (einschließlich der Nutzung im Zusammenhang mit dem Dienst) allen geltenden Gesetzen und Rechten des geistigen Eigentums zum Zeitpunkt des Versands und der Zustellung einer Mitteilung entspricht.
4.6 Wir überwachen Ihre Nutzung der Dienste und analysieren und speichern (auch mithilfe von KI und maschinellem Lernen) Daten über Ihre Nutzung der Dienste, um:
4.6.1 Betrug, Fehler und Bedrohungen zu erkennen und zu verhindern;
4.6.2 die Dienste zu verbessern und zu optimieren; und
4.6.3 neue Produkte und Funktionen zu entwickeln.
4.7.1 Wir können automatisierte, verhältnismäßige und nicht-redaktionelle technische Maßnahmen, einschließlich musterbasierter Analysen, auf Mitteilungen anwenden, ausschließlich zu dem Zweck, Nachrichteninhalte auf Betrug, Missbrauch, Sicherheitsbedrohungen oder technischen Missbrauch der Dienste zu überprüfen und zu verhindern sowie diese zu untersuchen.
4.7.2 Solche Maßnahmen beinhalten keine Bewertung der Rechtmäßigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit oder Zulässigkeit der Inhalte von Mitteilungen, stellen keine redaktionelle Kontrolle dar und begründen keine Verpflichtung unsererseits zur allgemeinen Überwachung von Mitteilungen.
4.7.3 Werden Nachrichteninhalte zu diesen Zwecken verarbeitet, beschränkt sich dies auf das unbedingt Notwendige, und die Verwendung anonymisierter oder pseudonymisierter Nachrichtendaten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung dient der Verbesserung und Optimierung der Dienste sowie der Entwicklung neuer Produkte und Funktionen.
4.8 Sie erkennen an, dass Sie für alle uns dadurch entstehenden Verluste haften, wenn Sie uns mit der Deaktivierung der Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) für Ihr Konto beauftragen oder sich über ein Enterprise-SSO mit der Plattform verbinden. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Ihnen entstandene Verluste.
5. Änderungen der Dienste
5.1 Sie erkennen an, dass wir nach eigenem Ermessen berechtigt sind, die Funktionen und Merkmale der Dienste mit oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
5.2 Wir können diese Vereinbarung ganz oder teilweise aufgrund von Änderungen der Dienste, aufgrund von Gesetzesänderungen oder aus anderen Gründen ändern. Die Änderung tritt zu dem von uns festgelegten Datum (oder nach Ablauf einer etwaigen gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigungsfrist) in Kraft.
5.3 Im Falle von Unklarheiten darüber, welche Version der Vereinbarung zwischen den Parteien gilt, ist die zu diesem Zeitpunkt über die Plattform zugängliche Version maßgebend.
6. Preise und Abonnements
6.1 Die Tarife für jeden Dienst und jedes Abonnement sind auf der Plattform aufgeführt und können von uns nach eigenem Ermessen jederzeit aktualisiert werden.
6.2 Vorbehaltlich Ziffer 6.3 werden die Tarife für die Dienste live auf der Plattform angezeigt und gelten zum Zeitpunkt Ihrer Nachricht.
6.3 Vorbehaltlich Ziffer 6.4 können wir die auf der Plattform angezeigten Tarife jederzeit und ohne Vorankündigung ändern.
6.4 Wenn Sie mit uns einen Tarif für ein bestimmtes Zielland vereinbart haben („Verhandelter Ziellandtarif“), wird Ihnen dieser auf der Plattform angezeigt. Wir informieren Sie 30 Tage im Voraus über jegliche Erhöhungen Ihres verhandelten Ziellandtarifs.
6.5 Für jede über die Plattform übermittelte Nachricht fallen Gebühren an, sobald Sie sie absenden, unabhängig davon, ob die Nachricht zugestellt, nicht zugestellt oder empfangen wurde und ob sie den beabsichtigten Empfänger erreicht hat. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen die Nichtzustellung ausschließlich auf einen Verstoß unsererseits gegen diese Vereinbarung zurückzuführen ist.
6.6 Im Falle einer Kompromittierung Ihres Kontos oder eines Sicherheitsverstoßes bleiben Sie zur Zahlung aller Gebühren für alle über Ihr Konto übermittelten Nachrichten verpflichtet, es sei denn, Sie können nachweisen, dass die Kompromittierung oder der Sicherheitsverstoß auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
6.7 Bei Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Ermäßigung der für den Zeitraum gezahlten Gebühren, in dem die Dienste nicht mehr erbracht werden.
6.8 Guthaben für den Versand von Nachrichten ist nicht erstattungsfähig.
6.9 Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Sendeguthaben Ihren Anforderungen entspricht. Wir übernehmen keine Haftung, falls Ihr Guthaben für die Nutzung der Dienste nicht ausreicht.
6.10 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verfällt Ihr Sendeguthaben, wenn Sie es nicht innerhalb des auf der Plattform angezeigten Gültigkeitszeitraums nutzen. In diesem Fall sind wir nicht verpflichtet, Ihnen einen Teil des Sendeguthabens zurückzuerstatten, auch nicht, wenn wir Ihr Konto aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung gesperrt oder gekündigt haben.
6.11 Sie können Ihr Abonnement jederzeit vor dem Verlängerungsdatum kündigen. In diesem Fall wird das Verlängerungsdatum zum Ablaufdatum.
6.12 Wenn Sie Ihr Abonnement vor dem Verlängerungsdatum kündigen, enthält Ihre Schlussrechnung den verbleibenden Abonnementbetrag, der von Ihnen zu zahlen ist.
6.13 Sofern Sie Ihr Abonnement nicht vor dem Verlängerungsdatum kündigen, verlängert es sich automatisch gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
7. Zahlungen
7.1 Sofern nichts anderes mit uns vereinbart wurde, zahlen Sie als Postpaid-Kunde, der seine Rechnung per Lastschrift begleicht, den fälligen Betrag am oder um den Fälligkeitstag der Rechnung, der in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum liegt; andernfalls zahlen Sie innerhalb von 30 Tagen.
7.2 Vorbehaltlich Ziffer 7.4 sind alle von Ihnen geleisteten Zahlungen nicht erstattungsfähig.
7.3 Wir behalten uns das Recht vor, auf überfällige Rechnungen Zinsen in Höhe des nach geltendem Recht maximal zulässigen Zinssatzes zu erheben, die Zinsen werden ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis einschließlich des Zahlungseingangs berechnet, unabhängig davon, ob die Zahlung vor oder nach einem Urteil erfolgt.
7.4 Sollten Sie als Postpaid-Kunde Fragen zu Ihrer Rechnung haben, wenden Sie sich bitte an unser Kundenservice-Team. Die Kontaktdaten finden Sie auf Ihrer Rechnung.
7.5 Ihr Guthaben bei uns wird nicht verzinst.
8. Sperrung und Kündigung
8.1 Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu den Diensten jederzeit und ohne Haftung Ihnen gegenüber unverzüglich zu sperren, zu beenden oder einzuschränken, wenn wir nach unserem billigen Ermessen feststellen, dass:
8.1.1 die Dienste von Ihnen oder Ihren autorisierten Nutzern unter Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften oder diese Vereinbarung oder in unbefugter, unangemessener oder betrügerischer Weise genutzt werden (die Feststellung, ob Kommunikationen rechtswidrig sind, erfolgt durch zuständige Gerichte oder Behörden und nicht durch uns einseitig);
8.1.2 ein Netzbetreiber oder eine Regulierungsbehörde dies verlangt;
8.1.3 ein Missbrauch der Dienste, ein Verstoß gegen die Vereinbarung oder eine Aktivität vorliegt, die wir nach unserem alleinigen Ermessen als betrügerische Aktivität einstufen, einschließlich AIT, unabhängig davon, ob diese von Ihnen autorisiert wurde;
8.1.4 Ihre Nutzung der Dienste unsere Ausrüstung oder unsere Dienstleistungen für Dritte beeinträchtigt;
8.1.5 uns die Bereitstellung der Dienste durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung untersagt ist;
8.1.6 es zu einem Denial-of-Service-Angriff kommt oder einem anderen Ereignis, das nach unserem alleinigen Ermessen ein Risiko für die Dienste oder andere Kunden darstellen könnte, falls die Dienste nicht gesperrt würden;
8.1.7 es zu einem Sicherheitsvorfall oder einer anderen Katastrophe kommt, die die Dienste oder die Sicherheit der Dienste, Ihr Konto oder Ihre Daten beeinträchtigt;
8.1.8 ein gemäß dieser Vereinbarung fälliger Betrag nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Fälligkeit bei uns eingeht
8.1.9 der Grund für die Sperrung der Verdacht auf Missbrauch der Dienste oder ein Verstoß gegen diese Vereinbarung ist (Wir werden Sie – unbeschadet unserer Rechte – so schnell wie möglich darüber informieren, den Sachverhalt untersuchen und den Zugriff entsprechend den Ergebnissen unserer Untersuchung wiederherstellen oder weiterhin sperren.);
8.1.10 geplante oder dringende Wartungsarbeiten an der Plattform durchgeführt werden müssen;
8.1.11 wir die Dienste aufgrund von Änderungen in unserer Beziehung zu einem Dritten, die für die Erbringung der Dienste erforderlich sind, nicht bereitstellen können.
8.2 Ohne die Allgemeingültigkeit dieses Abschnitts einzuschränken, haften wir nicht für Schäden, Verbindlichkeiten oder Verluste, die sich aus einer Aussetzung, Einschränkung oder Beendigung Ihres Rechts zur Nutzung der Dienste gemäß diesem Abschnitt 8 ergeben.
8.3 Diese Vereinbarung bleibt bis zu ihrer Kündigung durch eine der Parteien in Kraft (die „Laufzeit“). Jede Partei kann diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist setzt die vollständige Zahlung aller uns gemäß dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge voraus.
8.4 Bei Beendigung eines Dienstes werden alle im Zusammenhang mit dem/den beendeten Dienst(en) angefallenen Gebühren sofort fällig, einschließlich des Restbetrags etwaiger Abonnements bis zum Ende der Laufzeit.
9. Nutzungsbeschränkungen
9.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Sie und Ihr autorisierter Nutzer sowie Dritte nicht berechtigt:
9.1.1 die Dienste zu modifizieren, anzupassen, zu verändern, zu übersetzen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen;
9.1.2 die Dienste oder die Dokumentation an Dritte zu unterlizenzieren, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen;
9.1.3 den Quellcode (oder die zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen oder die Organisation) der Dienste zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise abzuleiten oder zu ermitteln oder dies zu versuchen, außer soweit dies nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist (und auch dann nur nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung an uns);
9.1.4 Kopierschutz- oder Sicherheitsmechanismen der Dienste zu umgehen, zu löschen oder zu deaktivieren;
9.1.5 die Dienste in einer Weise zu nutzen oder vorzuführen, die mit uns in Wettbewerb steht;
9.1.6 Hinweise auf Schutzrechte von den Diensten zu entfernen;
9.1.7 unbefugten Zugriff auf die Dienste oder die darin enthaltenen Daten zu erlangen oder deren Integrität, Leistung oder Sicherheit zu beeinträchtigen;
9.1.8 die Dienste oder die Dokumentation zu nutzen oder zu kopieren, außer wie hierin ausdrücklich gestattet;
9.1.9 die Dienste unter Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie zu nutzen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gesamte Nutzung der Dienste durch automatisierte oder operative Kontrollen zu überprüfen und zu überwachen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung sicherzustellen, ohne jedoch die Inhalte der Kommunikation zu überwachen oder zu bewerten.
9.2 Die Nichteinhaltung dieser Ziffer 9 kann zur Sperrung oder Kündigung Ihres Kontos führen.
10. Vertrauliche Informationen
10.1 Sofern nicht vor der Offenlegung schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf die empfangende Partei nicht:
10.1.1 die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei für andere Zwecke als die Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag verwenden;
10.1.2 die vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben, mit Ausnahme von Unternehmen (z. B. verbundenen Unternehmen, Auftragnehmern, Rechtsberatern) (zusammen „Vertreter“), die diese Informationen benötigen, damit die empfangende Partei ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag erfüllen kann. Vertreter sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter denselben Vertraulichkeitsbedingungen wie die empfangende Partei zu schützen, und die empfangende Partei haftet für jeden Verstoß ihrer Vertreter gegen diese Verpflichtungen.
10.2 Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei offenlegen, soweit dies durch Vorschriften, Gesetze, Gerichtsbeschlüsse, vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kommunikationsanbietern oder auf ein dringendes Auskunftsersuchen hin erforderlich ist, vorausgesetzt, (i) die empfangende Partei benachrichtigt die offenlegende Partei unverzüglich über die erzwungene Offenlegung, soweit dies rechtlich zulässig und unter den gegebenen Umständen praktikabel ist, (ii) die empfangende Partei legt nur die gesetzlich vorgeschriebenen vertraulichen Informationen offen und (iii) die empfangende Partei leistet der offenlegenden Partei auf deren alleinige Kosten angemessene Unterstützung, falls diese die Offenlegung anfechten möchte.
11. Wartung
1.1 Unsere Dienste können vorübergehend nicht verfügbar sein:
11.1.1 zur Durchführung geplanter oder ungeplanter Wartungsarbeiten, Änderungen oder Aktualisierungen;
11.1.2 aufgrund von Hardwareausfällen, Stromausfällen oder Ausfällen von Drittanbietern;
11.1.3 zur Minderung oder Verhinderung der Auswirkungen von Bedrohungen oder Angriffen auf die Dienste oder andere Netzwerke oder Systeme, auf denen die Dienste basieren; oder
11.1.4 wenn dies aus rechtlichen oder behördlichen Gründen erforderlich ist.
11.2 Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie im Voraus über geplante Wartungsarbeiten an unseren Diensten zu informieren. Sie erkennen jedoch an, dass Sie möglicherweise keine Benachrichtigung erhalten, wenn die Ausfallzeit durch höhere Gewalt oder andere dringende Wartungsarbeiten verursacht wird.
11.3 Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, übernehmen wir im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang keine Haftung für Schäden, Verluste (einschließlich Daten- oder Gewinnverluste) oder sonstige Folgen, die Ihnen aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Dienste oder der unterlassenen Benachrichtigung über die Nichtverfügbarkeit entstehen.
12. Geistiges Eigentum
12.1 Wir besitzen alle Rechte an geistigem Eigentum an den Diensten, und diese bleiben bei uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Soweit Sie, eines Ihrer verbundenen Unternehmen oder eine in Ihrem oder deren Namen handelnde Person Rechte an geistigem Eigentum an den Diensten erwirbt, übertragen Sie diese Rechte mit voller Eigentumsgarantie (einschließlich der Übertragung zukünftiger Rechte an geistigem Eigentum) an uns oder einen von uns gewählten Dritten. Sie werden alle erforderlichen Dokumente unterzeichnen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Klausel Geltung zu verschaffen.
12.2 Soweit dies zur Erbringung der Dienste oder zur Ausübung unserer Rechte, Rechtsmittel und Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich ist, gewähren Sie uns (und jedem unserer direkten und indirekten Unterauftragnehmer) hiermit eine gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und sonstigen Verwendung Ihrer Daten und Kundensysteme.
12.3 Mit Ausnahme der im Vertrag ausdrücklich gewährten Rechte erwerben Sie, Ihre verbundenen Unternehmen und Ihre direkten und indirekten Unterauftragnehmer in keiner Weise Eigentumsrechte, Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art an den Dienstleistungen, und es werden durch den Vertrag keine Rechte an geistigem Eigentum einer der Parteien übertragen oder lizenziert.
13. Höhere Gewalt
13.1 Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen ist jede Partei von der Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Verpflichtungen befreit, soweit diese auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und nicht von ihr verursacht wurden. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Gesetze, Verordnungen, Anweisungen oder Maßnahmen von Regierungsbehörden, Kriegshandlungen, Feindseligkeiten oder Sabotageakte, der Ausfall elektronischer Kommunikations- oder digitaler Übertragungsverbindungen sowie der Ausfall von Betriebssystemen, Plattformen, Anwendungen oder Netzwerken Dritter, die nicht der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei unterliegen.
13.2 Beide Parteien werden angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Folgen dieser Ereignisse zu minimieren.
13.3 Eine Partei ist von ihren zukünftigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, wenn
13.3.1 die andere Partei direkt oder indirekt Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen durch zuständige Regierungsbehörden unterliegt oder
13.3.2 die Erfüllung eines Aspekts dieses Vertrags es dieser Partei erfordern würde, direkt oder indirekt ein Geschäft mit einer Person abzuschließen, die solchen Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen unterliegt.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Der Umfang der Haftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (unabhängig davon, ob die Haftung aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder auf sonstige Weise entsteht und ob sie durch Fahrlässigkeit, arglistige Täuschung oder im Rahmen einer Freistellungsvereinbarung verursacht wurde) richtet sich nach Ziffer 14.
14.2 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrags ist die Haftung keiner Partei hinsichtlich folgender Punkte beschränkt:
14.2.1 Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit;
14.2.2 Betrug oder arglistige Täuschung; oder
14.2.3 sonstige Schäden, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.
14.2.4 Ihre Haftung ist hinsichtlich jeglicher Ansprüche aus der Freistellungsvereinbarung gemäß Ziffer 3.3 in Bezug auf eine uns entstandene Haftung aufgrund einer von einem Netzbetreiber verhängten Geldbuße oder sonstigen Strafe nicht beschränkt.
14.3 Vorbehaltlich Ziffer 14.2 und unter Ausschluss Ihrer Zahlungsverpflichtungen ist die Gesamthaftung jeder Partei, gleich aus welchem Rechtsgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auf den niedrigeren der folgenden Beträge beschränkt:
14.3.1 das Dreifache des Betrags für alle Leistungen, die Sie uns in den zwölf Monaten vor dem ersten Ereignis, das einen Anspruch aus diesem Vertrag begründet, gezahlt haben; oder
14.3.2 50.000 EURO
14.4 Vorbehaltlich Ziffer 14.2 haftet keine der Parteien für Folgeschäden, indirekte Schäden oder besondere Schäden.
14.5 Vorbehaltlich Ziffer 14.2 haftet keine der Parteien für Folgendes (direkt oder indirekt):
14.5.1 entgangenen Gewinn;
14.5.2 Zerstörung, Nutzungsausfall oder Beschädigung von Daten;
14.5.3 entgangene Geschäftschancen;
14.5.4 entgangene Einsparungen, Rabatte oder Gutschriften (tatsächlich oder erwartet). und/oder
14.5.5 Rufschädigung oder Verlust des Firmenwerts.
14.6 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht (aus welchem Rechtsgrund auch immer, einschließlich Fahrlässigkeit) für eine Verletzung, Verzögerung oder Nichterfüllung des Vertrags, soweit diese (oder die Umstände, die dazu geführt haben) auf ein Ereignis zurückzuführen sind oder dazu beigetragen haben.
14.7 Diese Klausel 14 bleibt auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags in Kraft.
15. Streitigkeiten
15.1 Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, unterliegen den Gesetzen des jeweils anwendbaren Staates oder Landes, das gemäß Klausel 17 aufgeführt ist, und sind nach diesen auszulegen.
15.2 Diese Nutzungsbedingungen sind in mehreren Sprachen verfügbar. Die englische Fassung ist die maßgebliche Fassung. Im Falle von Unstimmigkeiten, Unklarheiten oder Abweichungen zwischen der englischen Fassung und der übersetzten Fassung hat die englische Fassung Vorrang.
16. Streitigkeiten
Jede Partei vereinbart, dass die zuständigen Gerichte des in Ziffer 17 dieser Bedingungen genannten Staates oder Landes die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung aller Streitigkeiten haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben.
17. Vertragspartner, anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, richtet sich der Vertragspartner auf unserer Seite nach dem Sitz Ihres Unternehmens.
17.2 Bitte entnehmen Sie der nachstehenden Tabelle:
17.2.1 die Rechtsperson, die diesen Vertrag auf unserer Seite abschließt,
17.2.2 das auf diesen Vertrag anwendbare Recht und
17.2.3 die Gerichte, die für Streitigkeiten zwischen den Parteien zuständig sind.
| Liefernde Marke | Vertragspartner | Anwendbares Recht | Gerichtsstand |
| Esendex UK&I | Commify UK Limited | The laws of England and Wales | The Courts of England and Wales |
| Esendex Australia | Esendex Australia Pty Ltd | The laws of Victoria, Australia | The Courts of Victoria |
| Esendex France | Commify France SASU | The laws of France | The Courts of Paris |
| Esendex Spain | Commify Iberia S.L | The laws of Spain | The Courts of Barcelona (Catalunya) |
| Esendex Germany | Commify Germany GmbH | Recht der Bundesrepublik Deutschland | Gerichte in Dresden |
18. Korruptionsbekämpfung
18.1 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Antikorruptions- und Antibestechungsgesetze.
18.2 Weder die Parteien noch ihre Organe, Direktoren, Mitarbeiter, Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Delegierten oder Vertreter dürfen direkt oder indirekt Geld, Geschenke oder sonstige Vergünstigungen an Beamte oder Angestellte einer privaten Organisation oder eines Unternehmens, der Regierung oder einer staatlichen Behörde, einer Behörde oder eines Unternehmens, deren Mehrheitsgesellschafter eine staatliche Stelle ist, einer öffentlichen Organisation, eines Kandidaten für ein öffentliches Amt oder einer politischen Partei, eines Mitglieds einer politischen Partei, einer Person in amtlicher Funktion oder einer Person oder Einrichtung, die für oder zum Vorteil einer der in diesem Absatz genannten Parteien handelt, zahlen, anbieten oder versprechen oder die Zahlung genehmigen, um eine Handlung oder Entscheidung zu beeinflussen, sei es, um einen kommerziellen Vorteil zu erlangen oder Geschäfte zu erhalten oder zu sichern oder um Transaktionen für eine Person zu lenken.
19. Öffentlichkeitsarbeit
Sofern nicht anders vereinbart erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir öffentlich bekannt geben dürfen, dass wir Ihnen Dienstleistungen erbringen und Ihren Namen und Ihr Logo in Werbematerialien, einschließlich Pressemitteilungen, verwenden dürfen. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Pressemitteilungen oder Werbung bezüglich der Vereinbarung veröffentlichen oder unseren Namen, unser Logo oder andere identifizierende Kennzeichen verwenden.
Anlage 1 – Definitionen
Die folgenden Begriffe haben die nachstehende Bedeutung:
Ablaufdatum: bezeichnet das Datum, an dem Ihr Sendeguthaben verfällt;
Abonnements: bezeichnet die für die Dienste verfügbaren Optionen für wiederkehrende Zahlungen;
AIT: Jede Situation, in der Kommunikationen zum direkten oder indirekten Vorteil eines Unternehmens (einschließlich einer natürlichen Person) oder aufgrund einer Aktivität eines solchen Unternehmens oder in dessen Auftrag gesendet, generiert und/oder simuliert werden und ein Muster entsteht, das in keinem Verhältnis zum Gesamtumfang der Kommunikationen steht, die bei Nutzung in gutem Glauben oder nach angemessener und vernünftiger Geschäftspraxis zu erwarten wären. Dies umfasst insbesondere Situationen, in denen ein Mitglied der Öffentlichkeit (einschließlich Personengesellschaften, Unternehmen und Konzerne) durch eine solche Partei zum Senden oder Empfangen von Transaktionen verleitet wird, Verstöße gegen geltendes Recht oder gegen geltende Branchenregeln, Verordnungen, Konventionen, Richtlinien oder Grundsatzerklärungen; oder Aktivitäten, die die Erfassung notwendiger Abrechnungsinformationen durch das Abrechnungssystem verhindern oder zu fehlerhaften Abrechnungen führen;
Autorisierter Nutzer: Ihre Mitarbeiter oder Auftragnehmer, die von Ihnen zur Nutzung der Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen autorisiert wurden;
Benutzeroberfläche: bezeichnet den Teil der Plattform, in den Sie sich einloggen, um unsere Dienste zu nutzen;
Daten: Daten, die von uns in Ihrem Auftrag zur Erbringung der Dienste verarbeitet werden;
Datenschutzvereinbarung: bezeichnet die von uns eingerichtete Datenschutzvereinbarung, die über die Plattform verfügbar ist;
Dienste: bezeichnet die von Ihnen über die Plattform, per E-Mail oder telefonisch bestellten und von uns bereitgestellten Dienste, einschließlich aller von Ihnen genutzten Dienste, die in Anhang 2 näher aufgeführt sind;
Empfangende Partei: bezeichnet die Partei, die die vertraulichen Informationen von der offenlegenden Partei erhält;
Geistige Eigentumsrechte: bezeichnet sämtliche Urheberrechte, Rechte an Erfindungen, Patente, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Marken und Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Designrechte, Rechte an der Aufmachung, Datenbankrechte und Datenrechte, Domainnamen und alle ähnlichen Rechte, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht;
Höhere Gewalt: bezeichnet ein Ereignis oder eine Ereigniskette, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegt und diese daran hindert oder verzögert, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen (vorausgesetzt, eine Zahlungsunfähigkeit stellt keine höhere Gewalt dar), einschließlich aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Datenübertragung über öffentliche Kommunikationsnetze und jeglicher Verzögerungen oder Probleme im Zusammenhang mit solchen Netzen oder dem Internet;
Ihre Daten: bezeichnet alle Daten in jeglicher Form, die Sie hochladen oder uns zur Verfügung stellen oder die auf einem Teil der Plattform gespeichert sind;
Individuelle Vereinbarung: eine zwischen den Parteien geschlossene, nicht standardisierte Vereinbarung;
Kommunikation: jegliche SMS, E-Mail, Sprachnachricht oder sonstige Nachricht oder Kommunikation, die über die Dienste gesendet oder empfangen wird;
KYC-Prozess: bezeichnet die von uns durchgeführten Verfahren zur Identitätsprüfung und Sorgfaltsprüfung, um Ihre Identität und Ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit geltendem Recht und unseren Compliance-Richtlinien zu bestätigen;
Netzbetreiber: bezeichnet jeden Telekommunikationsnetzbetreiber;
Nutzungsrichtlinie: Unsere Richtlinie zur zulässigen Nutzung der Dienste, die über die Plattform verfügbar ist und gegebenenfalls aktualisiert wird;
Offenlegende Partei: bezeichnet die Partei, die der anderen Partei vertrauliche Informationen offenlegt;
Plattform: bezeichnet die Benutzeroberfläche und die API, über die Sie sich anmelden, um unsere Dienste zu nutzen;
Regulierungsbehörde: bezeichnet jede lokale, nationale oder multinationale Behörde, Abteilung, Amtsperson, jedes Parlament, jede Person des öffentlichen oder gesetzlichen Rechts oder jede Regierungs- oder Berufsvereinigung, Regulierungs- oder Aufsichtsbehörde;
Sendeguthaben: bezeichnet das Guthaben auf Ihrem Konto, das für den Versand von Mitteilungen verwendet werden kann;
Streitigkeiten: bezeichnet jegliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen (unabhängig davon, ob sie vertraglicher, deliktischer oder gesetzlicher Natur sind), die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben;
Tarif: bezeichnet den Preis, zu dem die Dienste zu diesem Zeitpunkt angeboten werden;
Unsere verbundenen Unternehmen: bezeichnet jedes Unternehmen, das uns direkt oder indirekt kontrolliert, von uns kontrolliert wird oder mit uns unter gemeinsamer Kontrolle steht;
Verhandelter Ziellandtarif: bezeichnet den Tarif, den Sie mit uns für ein bestimmtes Zielland ausgehandelt haben;
Vertragskunde: bezeichnet einen Kunden, der die Gebühren nach Nutzung der Dienste per Rechnung bezahlt;
Vertrauliche Informationen: alle Informationen oder Daten, die von einer Partei („offenlegende Partei“) an die andere („empfangende Partei“) weitergegeben werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Art und der Umstände der Weitergabe vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die: (a) unabhängig öffentlich zugänglich sind; (b) der empfangenden Partei vor der Weitergabe durch die offenlegende Partei rechtmäßig bekannt waren; (c) der empfangenden Partei von einer anderen Partei, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt oder gegen diese verstoßen hat, rechtmäßig weitergegeben wurden; oder (d) von oder für die empfangende Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; und
Verlängerungsdatum: bezeichnet das Datum, an dem sich Ihre Abonnements verlängern, sofern Sie nicht gemäß dieser Vereinbarung kündigen.
Anlage 2 – Dienstleistungen
1. Gewährleistungsausschluss
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass:
a) Die Nutzung der Dienstleistungen auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Die Dienstleistungen werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir schließen ausdrücklich jegliche Gewährleistung aus, ob ausdrücklich oder stillschweigend, insbesondere die Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter;
b) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass:
(i) die Dienstleistungen Ihren Anforderungen entsprechen;
(ii) die Dienstleistungen ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei funktionieren;
(iii) die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienstleistungen erzielt werden können, korrekt oder zuverlässig sind;
(iv) die Qualität von Produkten, Dienstleistungen, Informationen oder anderen Materialien, die Sie über die Dienstleistungen erwerben oder erhalten, Ihren Erwartungen entspricht; und
(v) etwaige Fehler in der Software behoben werden.